13. November Kundgebung in NRW

13. November 2010, Westfalenhalle Dortmund

http://www.dgb.de/herbstaktion

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26.11.2010: Tag X – Sparpaket Stoppen

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Sabine Zimmermann: Kahlschlag bei der Arbeitsmarktpolitik verhindern

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16.10.2010 Internationales Kulturfest in Berlin

http://www.internationales-kulturfest.de/de/das-programm


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Sparpaket und Hetze gegen Menschen anderer Herkunft: Das Sarrazin-Projekt und ein NPD-Aufmarsch

Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund:

Aktuelle Beispiele gibt es sogar aus der Mitte der Gesellschaft, in den etabliertern Mainstream-Medien, wie z.B. in dem Onlineportal von WAZ und NRZ: derwesten.de/nachrichten/Viele-Deutsche-empfinden-Muslime-als-Last-…

ein unkommentierter Bericht über eine Umfrage und die Zustimmung zu Thilo Sarrazins rassistischen Thesen.

Was hat das mit der Sparpaketdebatte zu tun?

Khalil Breuer bringt es in einem Kommentar in der Islamischen Zeitung auf den Punkt. Über Sarrazin schreibt Khalil Breuer:

In denkwürdigem Einklang haben „Bild“ und „Spiegel“ das dürftige „Werk“ des Freizeitphilosophen (Sarrazin) in ihr Herz geschlossen. Sein neues Büchlein erscheint zudem prominent in der Deutschen Verlagsanstalt, die zum Einflussbereich des Bertelsmann Konzerns gehört. Es ist genau diese vereinte Medienmacht hinter Sarrazin, die uns wirklich nach­denklich stimmen sollte.

Man kann getrost davon ausgehen, dass es bei diesem Projekt nicht nur um die ­Rettung des deutschen Vaterlandes geht, sondern in erster Linie auch um die Rettung der ­Interessen der Vermögenden im Lande. Diese Interessen sind, wie man weiß, durchaus bedroht. So dürfen auf keinen Fall, besonders in den Zeiten sich nun ankündigender sozialer Entbehrungen, die Stützen der Gesellschaft selbst in das Visier des Volkszornes geraten.

http://www.islamische-zeitung.de/?id=13651

Ermutigt durch diese Stimmung im Lande hat die neonazistische NPD nun angekündigt am 27. November 2010 in Essen-Katernberg unter dem Motto: „Nein zur Überfremdung unserer Schulen“ aufzumarschieren.

Aus einem Aufruf gegen diesen NPD-Aufmarsch:

In unseren Stadtteilen beweisen wir täglich, dass ein friedliches Zusammenleben zwischen verschiedenen Nationalitäten und Religionen möglich ist. Dieses Zusammenleben lassen wir uns nicht von braunen Banden zerstören. Sie fordern: „Getrennte Schulklassen für deutsche und ausländische Schüler, solange die schrittweise Rückführung noch nicht abgeschlossen ist.“ Sie verbreiten Rassismus und Intoleranz. Dem wollen wir uns entgegen stellen. Um darüber zu beraten, laden wir zu einer Bürgerversammlung am:

13. Oktober 2010, 19:00 Uhr im evangelischen Gemeindehaus am Katernberger Markt (über dem Kontakt)

Eingeladen sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die etwas gegen den geplanten NPD-Aufmarsch in unserem Stadtteil tun wollen. …

Handzettel im PDF-Format: Einladung zur Bürgerversammlung am 13.Oktober 2010

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Hartz-IV-Sätze: Fehlerhafte Berechnung ist geheim…

http://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Berechnung-bleibt-geheim-article1598486.html

Zahlendreher bei Hartz-IV-GesetzBerechnung bleibt geheim
Die Regierung verweigert der Opposition Einsicht in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze – aus Datenschutzgründen. Grüne, SPD und Linkspartei zweifeln an der rechtmäßigen Berechnung: “Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung.” Die Zweifel werden bestärkt, weil im Gesetzentwurf ein Zahlenfehler enthalten ist. … Weiter…

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11.9.2010 Aktionskonferenz in Mülheim: Widerstand entwickeln!

Herbst 2010: Widerstand entwickeln!

Aktionskonferenz am Samstag, 11. September 2010

Einlass 9.00
Beginn: 9.30 (pünktlich!) bis 16.00 Uhr
VHS Mülheim, Bergstraße 1-3
45479 Mülheim an der Ruhr

In Deutschland und Europa werden Kürzungs- und „Spar“pakete geschnürt
um die Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RenterInnen zur
Kasse zu bitten. Die Kosten der Rettungspakete für Banken und
Konzerne sollen wir zahlen – und nicht die Verursacher der Krise. Die
sprechen inzwischen davon, dass die Krise vorbei und die Wirtschaft in
Partylaune sei.

Die Bundesregierung will im Herbst 2010 ein Kürzungs(Spar)paket
verabschieden, das vor allem Einsparungen im sozialen Bereich
vorsieht. Über 30 Milliarden Euro sollen bei denjenigen gekürzt
werden, die sich am schlechtesten wehren können und am wenigsten
besitzen. Pflichtleistungen der JobCenter sollen zu
Ermessensleistungen werden. ALG II EmpfängerInnen sollen kein
Elterngeld und WohngeldempfängerInnen keinen Heizkostenzuschuss mehr
erhalten, die Rentenbeiträge für ALGII-BezieherInnen sowie Zuschläge
beim Übergang von ALG I zu ALG II sollen gestrichen werden. Außerdem
plant die Bundesregierung eine erneute „Gesundheitsreform“, die zu
weiteren finanziellen Belastungen der Versicherten führen wird.

Gegen diesen Generalangriff auf soziale Errungenschaften, die mühsam
erkämpft wurden, müssen wir uns jetzt gemeinsam wehren. Um Protest und
Widerstand auf den Weg zu bringen, treffen wir uns am 11. September in
Mühlheim/Ruhr zu einer Aktionskonferenz. Dort wollen wir uns vom
internationalen Widerstand gegen die „Krisenfolgen“ und den
spannendsten, selbstorganisierten Protestformen für den Herbst
inspirieren lassen um dann eigene Aktionen zu entwickeln.

Ablaufplan:

09.30 Uhr: Begrüßung

09.35 Uhr: Überblick über die „Agenda der Schrecken“ der
Bundesregierung

10:15 Uhr: „Soziale Kämpfe in Europa“

Podiums- und Publikumsdiskussion mit AktivistInnen aus Frankreich,
Griechenland und Portugal.

12.00 Uhr: Mittagspause

12:45 Uhr: „Vom Protest zum Widerstand“

Podiums- und Publikumsdiskussion mit AktivistInnen vom Widerstand
gegen Stuttgart 21
der Attac Finanz AG (Bankenaktionstag 29.10.),
der AG Georg Büchner (Bankenblockade 18.10 in Frankfurt)
der Vorbereitungsgruppe der Erwerbslosendemo am 10.10. in
Oldenburg
und dem Krisenbündnis NRW.

14:45 Uhr: Kaffeepause

15:00 Uhr: Konkrete Planungen und Verabredungen für den Herbst

Zur Deckung der Kosten für die Konferenz wird um Spenden gebeten.
Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert, M. Hartung, BLZ: 334 500 00,
Konto-Nr.: 1032328583

Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung unter
info@krisendemo-nrw.de

Anfahrt

Unter http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=dxviqqdyajnifye ist eine
Wegbeschreibung mit ÖPNV und PKW. Alle dort aufgeführten Straßenbahn-
und Busverbindungen können ab Mülheim Hbf. bis zur Haltestelle
„Schloss Broich“ genutzt werden (Fahrzeit ca. 5 Min)

Besuchen Sie unsere Homepage – http://krisendemonrw.wordpress.com

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Evangelische Kirche warnt: Spaltung zwischen Arm und Reich

http://www.evangelisch.de/themen/gesellschaft/schneider-gesellschaft-verliert-solidarische-kraft21825

Kritik – Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, warnt vor einer Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland.

Die Gesellschaft verliere ihre solidarische Kraft, sagte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das “Sich-Gegeneinander-Profilieren, das Auseinanderdriften nimmt zu”.

Seit Jahren schon warnten Kirchen und Wohlfahrtsverbände davor, “dass sich Einkommen und Vermögen immer weiter auseinanderentwickeln”. Das Bemühen, diese Entwicklung zu stoppen, sei leider bislang erfolglos geblieben, sagte Schneider, “und zwar unabhängig davon, welche Koalition regierte”.

Schneider sagte, es sei zwar lobenswert, dass die Regierung den Haushalt konsolidiere und dass sie trotz allem bei der Bildung Schwerpunkte setze. Doch insgesamt sei das Sparpaket sozial nicht ausgewogen und verletze das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen.

“Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung einige ideologische Scheuklappen bei der Betrachtung der Wirklichkeit ablegt”, sagte der evangelische Theologe. Als Beispiel nannte er die “Beteiligung des oberen Segments unserer Gesellschaft an der Finanzierung der Kosten”.

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Offener Brief an den Essener Oberbürgermeister der Koordinierungsgruppe der Oase-Bürgerversammlung

Koordinierungsgruppe der Oase-Bürgerversammlung
E-Mail:  freunde-der-oase <at>gmx.de

Flyer offener Brief an OB Paß

Liebe Freunde der Oase,

wir geben Ihnen den offenen Brief an Oberbürgermeister Paß zur Kenntnis. Der offene Brief wurde gestern an den OB, die Bürgermeister, die Fraktionen und das Ratsmitglied von “Essen steht AUF”, die Bezirksvertretungen I – IV, den Sport- und Bäderausschuss, den zuständigen Dezernenten Hülsmann, den ESPO und die Medien versandt.
Wir haben ihn zusammen mit einigen Meinungsäußerungen zur Oase zu einem 2-seitigen Flyer verarbeitet.

Der Flyer macht auch auf die nächste OASE-Bürgerversammlung am Freitag, dem 10. September um 18 Uhr in der Gaststätte Zur Talschenke, Grunertstraße 66 (Ecke Nöggerathstraße) aufmerksam. Dazu laden wir Sie sehr herzlich ein.

Herzliche Grüße

Koordinierungsgruppe der Oase-Bürgerversammlung
Dagmar Arnecke

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Grüne Gelsenkirchen gegen Sparpaket und gegen Mini-Wohnungen für Erwerbslose

Grüne Gelsenkrichen:  Mini-Wohnungen für Erwerbslose unzumutbar
Pressemitteilung vom 2.August ( www.gruene-ge.de/…)

Am  9. Juni 2010 verurteilten die Gelsenkirchener Grünen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ( www.gruene-ge/… )

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