Bündnistreffen am 18.8.2010: „Wir zahlen nicht für eure Krise“-NRW

Quelle: EMail von kommunalkahlschlagbonn <at>  googlemail.com

Einladung zum Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“-NRW
18. August, 18:30 Uhr; ZaKK Düsseldorf, Fichtenstraße 40

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,

nach der erfolgreichen Demonstration im März 2010 und einer langen Sommerpause laden wir euch wieder herzlich zu einem NRW-Bündnistreffen ein.

Anlass zum Widerstand gibt es mehr als genug: Mit dem vorgelegten Sparpaket visiert die Bundesregierung umfangreiche Angriffe auf Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener, sowie auf das Gesundheitssystem an.

Gleichzeitig erklären auch auf lokaler Ebene viele Stadträte, die Kassen seien leer und lassen uns zahlen mit Kürzungen bei Kultur (Theaterschließungen), Bildung (Schulsanierungen etc.) und Sport. Auch sie tun aber alles andere, als sich das Geld bei den Verursachern der Krise zurückzuholen, wirkliche Erhöhungen der Gewerbesteuer werden selten diskutiert.

Während noch heute täglich weitere Teile der Milliarden-Rettungspaketen für Banken aus den Steuergeldern der Bevölkerung ohne Hoffnung auf Wiederkehr verschwinden, lässt man uns also die Krise bezahlen!

Bei den Bündnistreffen nach dem 20. März hatten wir uns entschieden, den Protest in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2010 fortzusetzen; die Durchführung einer Aktionskonferenz am 18. 9. zur Vorbereitung der weiteren Proteste und die einer Demo am 30. Oktober während der DGB-Aktionswochen im Oktober wurde beschlossen.Wir hoffen sehr, dass es gelingt, besonders im Zusammenhang mit den Aktionswochen im Herbst gemeinsamen Protest mit den Gewerkschaften in NRW auf die Beine zu stellen.

Wir hoffen auf rege Teilnahme!

Mit solidarischen Grüßen

Wir zahlen nicht für eure Krise“-NRW KO-Kreis

Vorschlag des KO-Kreises zur Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Finanzen

TOP 3 Aktionskonferenz 18. September

TOP 4 Demo 30. Oktober

TOP 5 Wahl eines neuen KO-Kreises

TOP 6 weitere Termine

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Martin Keßler zur Kritik am “SPARPAKET”

17. Juni 2010: Ein aktuelles Video von Filmemacher Martin Keßler zur Kritik am “SPARPACKET” der Bundesregierung. Mit Interviews und Bildern von der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise!” am 12.6.2010 in Stuttgart (ca. 20 000 TeilnehmerInnen). Und Aussagen von Merkel, Westerwelle, Hundt, Ackermann ….weitere Infos: www.neuewut.de

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Privat-Kita sucht kostengünstigen Raum

Kinderbetreuung : Stadt Essen bremst neue Privat-Kita aus

Essen, 29.07.2010, Christina Wandt

Silke Baumert (l.) und Sibylle Becker wollen eine private Kita gründen.     Foto: Oliver Müller / WAZ FotoPool

Silke Baumert (l.) und Sibylle Becker wollen eine private Kita gründen. Foto: Oliver Müller / WAZ FotoPool

Essen. Angesichts der Betreuungs-Unterversorgung ist die Stadt auf private Kita-Träger angewiesen. Doch die fühlen sich ausgebremst – zwei Erzieherinnen wurde eine Neugründung verwehrt, weil die Stadt ein leer stehendes Gebäude nicht vermieten will.

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Soziale Schieflage: aus ARD & ZDF

In diesem Zusammenschnitt von Sendungen des ZDF (9.6.2o1o) und ARD (12.6.2o1o) wird, bezogen auf das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel – gestützt auf Interviews – dessen “soziale Schieflage” herausgearbeitet.

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DGB Wetzlar: Rückgabe des Sparpakets an die Bundesregierung

Mit spektakulären Rückgabeaktionen bei CDU- und FDP Geschäftsstellen in Mittelhessen geben die Gewerkschaften ihrem Unmut freien Lauf über die sozialpolitischen Ungerechtigkeiten, die in dem Sozialpaket der Bundesregierung stecken.

Das Sparpaket ist auch volkswirtschaftlich falsch und führt nach Ansicht der Gewerkschafter genau zum Gegenteil der damit erhofften Wirtschafts- und Finanzstabilität. »Das Sparpaket ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht,« kommentiert der DGB-Regionsvorsitzende Ernst Richter die symbolischen Rückgabeaktion.

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Verdi zum Sparpaket – Radio Z Sendung vom 15.06.2010

Verdi zum Sparpaket – Radio Z Sendung vom 15.06.2010

Radio Z Sendung vom 15.06.2010

Die Bundesregierung will sparen. Die Gewerkschaften haben gegen das Sparpaket Proteste angemeldet. Warum die Sparpläne zu kritisieren sind und wie dagegen vorgegangen werden soll, darüber sprach unser Kollege Marco Schrage mit Jürgen Göppner, dem Geschäftsführer im Geschäftsbereich 1 des ver.di Bezirks Mittelfranken.

Autorin: Michaela Baetz

Das Video/Audio steht unter Creative Commons Lizenz und darf unter folgenden Bedingungen weiterverbreitet werden, siehe http://creativecommons.org/…

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Michael Sommer zum Sparpaket 2010: Wir sind wirklich zornig!

ZDF spezial, 7. Juni 2010

Theo Koll im Interview mit Michael Sommer, Vorsitzender des DGB

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Warum ARGEn Jugendliche systematisch abstrafen

http://www.swr.de/report/

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Sparpaket-Wette: sparpaketwette.wordpress.com

“Kostenexplosion im Gesundheitswesen”
Ausschnitt aus einem Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht, Michel Friedman und Hans-Joachim Otto:

Das ganze Gespräch (über 20 Minuten) kann unter
http://www.n24.de/news/newsitem_6344493.html verfolgt werden.

28.September 2010:
Die Bearbeitung der Seiten war vier Wochen lang liegen geblieben.
Inzwischen sind über 170 neue Bilder eingetroffen.

Diese sind jetzt zunächst unsortiert hier veröffentlicht.

Später werden sie noch den verschiedenen Orten zugeordnet werden.

sparpaketwette.wordpress.com/

Aktionsfotos können nach info{at}sparpaket-annahme-verweigert.de gesendet werden.

Die Wette rund um das Sparpaket schlägt hohe Wellen. Viele Gruppen sind schon in ihren Städten vor die Ortsschilder gezogen. Weiterlesen

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Hartz-IV-Pläne lösen heftige Proteste aus

Nachrichten, 23.07.2010, DerWesten

Essen. Arbeitslosen-Verbände laufen Sturm gegen Regierungspläne zur Neuregelung der Wohnkosten: Künftig soll deren Höhe von den Kommunen je nach Haushaltslage festgelegt werden. Der Wohnungsanspruch für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger könnte auf 25 Quadratmeter sinken.

SPD-Arbeitsmarktexperte Olaf Scholz hat die Pläne der Regierung scharf kritisiert, es den Kommunen zu überlassen, wie groß eine Wohnung für Hartz-IV-Empfänger sein darf. „Alle bisher bekannten Änderungsvorschläge für die Erstattung der Kosten der Unterkunft laufen am Ende darauf hinaus, dass ein Teil der Leistungsempfänger, anders als bisher, nicht mehr die vollen Kosten ersetzt bekommt. Das ist unsozial und unvernünftig“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe.

Mehr dazu: http://www.derwesten.de/nachrichten/Hartz-IV-Plaene-loesen-heftige-Proteste-aus-id3274398.htm

Innerhalb eines einzigen Tages wurden über 200 Kommentare auf  www.derwesten.de geschrieben !

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